Jetzt ist es raus: Thierry Burkart sympathisiert mit Kapitulationsvertrag

Im FDP Blättchen NZZ, darf sich Burkart als grosser Szenenkenner inszenieren. Seit gestern Samstagabend um 21:45 konnte er sich und seine FDP raffiniert hinter der FDP Basis verstecken. Denn die soll entscheiden überein Ja oder Nein zum Kapitulationsvertrag mit den Oligarchen an der Rue de la Loi.

Doch jetzt hat er sich „vertschnäpft“! 

Auszug der entscheidenden Passage im Interview:

NZZ, Donze, Marti: Die Schweiz stehe gerade vor wichtigen europapolitischen Entscheiden: zuerst die Abstimmung über die SVP-Initiative zur 10-Millionen-Schweiz, dann jene zu den neuen EU-Verträgen. Wie würden die jüngsten Entscheide der USA diese beeinflussen?

Burkart:

Angesichts der weltweiten Instabilität sei klar, dass das stabile bilaterale Verhältnis mit der EU nicht zerstört werden dürfe. 
Deshalb sei es so zentral, dass die SVP-Initiative abzuwehren sei, die die Bilateralen kündigen wolle. Werde sie angenommen, seien die neuen Verträge mit der EU ohnehin hinfällig.

NZZ Donze, Marti:  Und danach? Ob es ein Ja zu den neuen EU-Verträgen brauche?

Burkart: 

Das sei ein Schritt, den die FDP beurteile, wenn diese vorliegen würden. Diese Verträge hätten eine andere Qualität als die bisherigen Bilateralen. Am Ende werde unsere Delegiertenversammlung entscheiden, wie wir als Partei dazu stehen.

NZZ Donze, Marti: Ob die Schweiz es sich angesichts der neuen weltwirtschaftspolitischen Lage überhaupt noch leisten könne, diese neuen Verträge nicht abzuschliessen?

Burkart:

Wie gesagt: Erst gelte es, die bisherigen, bewährten Bilateralen zu retten. Die Schweiz könne es sich weniger denn je leisten, sie zu zerschlagen. 
Aber die dynamische Rechtsübernahme und die institutionellen Fragen müssten im Gesamtkontext seriös abgewogen werden.

Hasta la Vista, 06.04.25