CS/UBS: Diese Parlamentarier bewilligten die Schweinerei

Am Sonntag den 19. März 2023 trafen sich in Bern nur Stunden vor der Infokonferenz durch Alain Berset und Karin Keller-Sutter vom Sonntag Abend.

Dabei waren:

Bundesrat Alain Berset

Bundesrätin Karin Keller-Sutter

Frau DˋAmelio-Favez, Direktorin der Eidgenössischen Finanzverwaltung,

Herr Pascal Stirnimann, Direktor der eidgenössischen Finanzkontrolle,

Ein Mitglied der FINMA

Ein Mitglied der SNB

Vertreter der Credit Suisse

Vertreter der UBS

… und weitere Personen der Rechtsabteilung des Finanzdepartement.

Und auch diese da unten waren anwesend. Allesamt Parlamentarier und Parlamentarierinnen.

Ursula Schneider Schüttel SP, Jean Paul Geschwind CVP, Thomas Hefti FDP, Pirmin Schwander SVP, Hegglin Peter CVP, Eva Herzog SP.

CS/UBS Schweinerei:

Damit der Omerta Deal ohne Verzögerung durch ging, musste auch die Finanzdelegation, FinDel, ihre Zustimmung geben. In der FinDel sitzen je drei Politikerinnen und Politikerinnen aus Ständerat, Nationalrat.

Man hört, dass alle 6 Leute der FinDel (Finanzdelegation der eidgenössischen Räte) dem Verpflichtungskredit sofort zustimmten. Kritische Fragen gab es keine.

Gemäss Artikel 28 Absatz 1 Finanzhaushaltsgesetz (FHG; SR 611.0) kann der Bundesrat dringliche Verpflichtungskredite vor der Bewilligung durch die Bundesversammlung beschliessen. Hierfür bedarf er jedoch der Zustimmung der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte (FinDel).

Die Finanzdelegation musste darüber entscheiden, ob sie die Ausfallgarantie des Bundes über einmal 100 Milliarden, und einmal 9 Milliarden bewilligen will. Sie mussten die Kriterien der Rechtmässigkeit, Notwendigkeit, Nichtvorhersehbarkeit und Dringlichkeit überprüfen.

Die Schweinerei dabei:

Es ist völlig unmöglich in so kurzer Zeit und auf die Schnelle, so ein Monsterkredit beurteilen zu können.

Die FinDel kam zum Schluss, dass die Bedingungen der Verordnung vom 16. März 2023 erfüllt sind und die vom Bundesrat beantragten Verpflichtungskredite den Kriterien entsprechen.

Der Präsident, 28.03.2023